Freitag, 23. November 2007
DatenRecht.
Noch eine Frage, die mich zurzeit umtreibt: Warum erhob sich der Volkszorn anlässlich der Volkszählung, aber nicht beim Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung?
Sind wir ein Volk von resignierten Abnickern geworden?
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kid37,
Freitag, 23. November 2007, 14:44
Ja.
(Die Achtziger waren politisch ganz anders aufgeladen.)
(Die Achtziger waren politisch ganz anders aufgeladen.)
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r..,
Freitag, 23. November 2007, 14:55
Das ist die Zukunft der individualiserten Gesellschaft...
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chriseff,
Samstag, 24. November 2007, 06:39
Weiss nicht - aber ich stell mir die Frage auch immer wieder.
Ich glaube einmal ist es einfach sooo out, sich politisch zu interessieren - das klingt so nach "Tee trinken und mal drüber reden, Du".
Und andererseits ist das Thema ziemlich kompliziert. ich merk das, wenn ich versuche, Bekannten zu erklären, warum ich arsch-hoch.org mache...
Ich glaube einmal ist es einfach sooo out, sich politisch zu interessieren - das klingt so nach "Tee trinken und mal drüber reden, Du".
Und andererseits ist das Thema ziemlich kompliziert. ich merk das, wenn ich versuche, Bekannten zu erklären, warum ich arsch-hoch.org mache...
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wortschnittchen,
Samstag, 24. November 2007, 11:52
Ich erkläre es mir so, dass es keine aktive intellektuelle Gruppe mehr gibt wie z.B. seinerzeit die Umweltbewegung oder wie in den 68ern die Studenten - immer mit einigen zentralen Leitfiguren, die zur Polarisierung und Aktivierung der Massen taugen.
Andererseits: Nie war es so einfach, mit den Mitteln der Vernetzung viele Einzelne anzusprechen, die nur ihrerseits aktiv werden müssten.
Aber wie Herr Verwaltet bemerkte: Es scheint auch ein Merkmal der individualisierten Gesellschaft zu sein, sich mehr und mehr aus der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung zu stehlen.
WIR. SIND. DAS. VOLK. Funktioniert im Jahre 17 nach der Wende offenbar nicht mehr.
Schade.
Andererseits: Nie war es so einfach, mit den Mitteln der Vernetzung viele Einzelne anzusprechen, die nur ihrerseits aktiv werden müssten.
Aber wie Herr Verwaltet bemerkte: Es scheint auch ein Merkmal der individualisierten Gesellschaft zu sein, sich mehr und mehr aus der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung zu stehlen.
WIR. SIND. DAS. VOLK. Funktioniert im Jahre 17 nach der Wende offenbar nicht mehr.
Schade.
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nikosch,
Samstag, 24. November 2007, 18:49
Vernetzung hin oder her. Das Problem sind Menschen mittleren Alters (= breite Masse), die nur scheinbar vernetzt sind. Sie springen auf den Werbezug - 'Internet billig für alle' - auf, wissen aber gar nicht, was sie mit dem Web anfangen sollen. Wer sich auf Ebay, AOL und Freenet Seiten herumtreibt, wird nur tangentiell bis gar nicht vom Thema berührt. Geschweige denn ausführlich informiert. In den großen Nachrichtenportalen gehen diese Informationen in der Masse unter, weiter lesen nur diejenigen, die ohnehin am Thema interessiert sind.
Mißtrauen gegenüber der Politik führt zur 'das-machen-die-doch-eh'-schon' Argumentation, nicht zum großen Volksaufstand. Denn dazu ist das Thema zu abstrakt, die Auswirkungen spürt ja nur der direkt Betroffene. Dann allerdings richtig.
Mißtrauen gegenüber der Politik führt zur 'das-machen-die-doch-eh'-schon' Argumentation, nicht zum großen Volksaufstand. Denn dazu ist das Thema zu abstrakt, die Auswirkungen spürt ja nur der direkt Betroffene. Dann allerdings richtig.
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wolf smid,
Montag, 26. November 2007, 12:10
Nein, sind wir nicht. Es wird Klage erhoben gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.
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nikosch,
Montag, 26. November 2007, 15:55
Auch in Deinem Namen (kostet übrigens nüscht). Und zwar hier:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/
(nur noch bis 2007-12-24)
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/
(nur noch bis 2007-12-24)
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wortschnittchen,
Montag, 26. November 2007, 16:10
Ob einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wirklich Erfolg beschieden sein wird?
Möglicherweise wäre die direkte Klage vor dem Europäischen Gerichtshof die bessere Wahl. Denn es handelt sich beim Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, also der Transformation von supranationalem in nationales Recht. Und ob die dieser Umsetzungspflicht zugrunde liegende Richtlinie in korrekter Weise zustande gekommen ist, scheint zweifelhaft.
Also wohl alles in allem: ein reichlicher Schnellschuss des Innenministers und ein ausgesprochen widerlicher Kadavergehorsam der SPD-Fraktion.
Möglicherweise wäre die direkte Klage vor dem Europäischen Gerichtshof die bessere Wahl. Denn es handelt sich beim Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, also der Transformation von supranationalem in nationales Recht. Und ob die dieser Umsetzungspflicht zugrunde liegende Richtlinie in korrekter Weise zustande gekommen ist, scheint zweifelhaft.
Also wohl alles in allem: ein reichlicher Schnellschuss des Innenministers und ein ausgesprochen widerlicher Kadavergehorsam der SPD-Fraktion.
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kleinesf,
Montag, 26. November 2007, 13:01
Und was das alles kostet.
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